ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

I.    Bei einem Verkauf an Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten die

      nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

 

§ 1 Allgemeines

  1. Die Hygimo – Service GmbH wird nachfolgend als „Verkäufer“ bezeichnet, der Kunde als „Käufer“. Dies gilt auch, wenn auf Seiten des Kunden mehrere Vertragspartner Vertragsparteien werden. Die nachstehenden Verkaufs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle zwischen den Vertragsparteien online geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn wir Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers haben und dessen Bestellung vorbehaltlos ausführen.

  2. Mit Abschluss des Vertrages erkennt der Käufer diese Geschäftsbedingungen an. Davon abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigungdurch den Verkäufer, sie gelten ansonsten als nicht genehmigt.

 

§ 2 Lieferung und Gefahrübergang

  1. Teillieferungen sind zulässig.

  2. Erfüllungsort für die Lieferung ist grundsätzlich des Sitz der Verkäufers. Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderem Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Institution ausgeliefert hat.

 

§ 3 Kaufpreis / Zahlungsbedingungen / Verzug

  1. Soweit der Verkäufer in dem Online-Angebot Preise angibt, ist die Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe enthalten.

  2. Die Kosten für Lieferung (Versand zzgl. Verpackung) sowie Verzollung trägt der Käufer, so wie in dem Online-Angebot ausgewiesen.

  3. Der Rechnungsbetrag ist 3 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Kommt der Käufer  mit der Bezahlung der Rechnung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, für jedes Mahnschreiben einen Betrag in Höhe von 15,00 € als Auslagenpauschale zu berechnen. Dem Käufer bleibt freigestellt, nachzuweisen, dass kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

  1. Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

  2. Der Käufer ist berechtigt, über die Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu verfügen.

  3. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer seine Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gegenüber seinem Abnehmer zur Sicherheit an den Verkäufer ab, der die Abtretung annimmt. Der Verkäufer kann bei Zahlungsverzug von dem Käufer jederzeit die Angabe der Daten seiner Kunden (Endabnehmbar) verlangen.

 

§ 5 Gewährleistung

  1. Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn er seinen nach § 377 HGB geschuldeten.

  2. Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass er aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Verkäufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Er trägt im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstandes weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den gesetzlichen Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer ebenfalls erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.

 

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Eine Aufrechnung des Käufers gegenüber Forderungen des Verkäufers ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist, soweit gesetzlich möglich, ausgeschlossen.

 

§ 7 Pfändung

Der Käufer ist verpflichtet, pfändende Gläubiger ebenso wie den Vermieter seiner Geschäftsräume auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen. Darüber hinaus ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer von Pfändungen der Ware durch Dritte oder von sonstigen Ansprüchen, die Dritte bezüglich der Ware erheben, unverzüglich Mitteilung zu machen. Bei Insolvenz des Käufers ist dieser verpflichtet, den Insolvenzverwalter auf das Eigentum des Verkäufers an den unter Eigentumsvorbehalt verkauften Gegenständen hinzuweisen und auf eine Absonderung vom Firmenvermögen hinzuwirken sowie dem Verkäufer unverzüglich Mitteilung zu machen.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

  1. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, eine die unwirksame Bestimmung ersetzende Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Sinngehalt der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

  3. Der Käufer ist mit einer elektronischen Verarbeitung seiner Daten gemäß Bundesdatenschutzgesetz einverstanden.

  4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit derKäufer ein Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht.

 

 

II.   Bei einem Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

 

§ 1 Allgemeines

  1. Die Hygimo – Service GmbH wird nachfolgend als „Verkäufer“ bezeichnet, der Kunde als „Käufer“. Dies gilt auch, wenn auf Seiten des Kunden mehrere Vertragspartner Vertragsparteien werden. Die nachstehenden Verkaufs- und Zahlungsbedingungen gelten für die zwischen den Vertragsparteien online geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn wir Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers haben und dessen Bestellung vorbehaltlos ausführen.

  2. Mit Abschluss des Vertrages erkennt der Käufer diese Geschäftsbedingungen an. Davon abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung  durch den Verkäufer, sie gelten ansonsten als nicht genehmigt.

 

§ 2 Lieferung und Gefahrübergang

  1. Teillieferungen sind zulässig.

  2. Erfüllungsort für die Lieferung ist grundsätzlich des Sitz der Verkäufers. Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderem Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Institution ausgeliefert hat.

 

§ 3 Kaufpreis / Zahlungsbedingungen / Verzug

  1. Soweit der Verkäufer in dem Online-Angebot Preise angibt, ist die Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe enthalten.

  2. Die Kosten für Lieferung (Versand zzgl. Verpackung) sowie Verzollung trägt der Käufer, so wie in dem Online-Angebot ausgewiesen.

  3. Es gelten die im Online-Bestellvorgang vereinbarten Zahlungsbedingungen. Bei gestattetem Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag 3 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Kommt der Käufer  mit der Bezahlung der Rechnung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, für jedes Mahnschreiben einen Betrag in Höhe von 15,00 € als Auslagenpauschale zu berechnen. Dem Käufer bleibt freigestellt, nachzuweisen, dass kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

 

§ 5 Gewährleistung

Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so soll der Käufer dies dem Verkäufer unverzüglich mitteilen. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Käufers keine Konsequenzen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Wahl des Käufers die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie - bei Vorliegen der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Unerhebliche Abweichungen der abgebildeten Produkte von der gelieferten Ware sind technisch bedingt und gelten daher nicht als Mangel. Schäden oder Störungen, die auf falsche Bedienung, Gewaltanwendung oder natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind, werden nicht abgedeckt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen und –fristen.

 

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Eine Aufrechnung des Käufers gegenüber Forderungen des Verkäufers ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist, soweit gesetzlich möglich, ausgeschlossen.

 

§ 7 Pfändung

Der Käufer ist verpflichtet, pfändende Gläubiger ebenso wie den Vermieter seiner Räumlichkeiten auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen. Darüber hinaus ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer von Pfändungen der Ware durch Dritte oder von sonstigen Ansprüchen, die Dritte bezüglich der Ware erheben, unverzüglich Mitteilung zu machen. Bei Insolvenz des Käufers ist dieser verpflichtet, den Insolvenzverwalter auf das Eigentum des Verkäufers an den unter Eigentumsvorbehalt verkauften Gegenständen hinzuweisen und auf eine Absonderung vom Firmenvermögen hinzuwirken sowie dem Verkäufer unverzüglich Mitteilung zu machen.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

  1. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, eine die unwirksame Bestimmung ersetzende Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Sinngehalt der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

  3. Der Käufer ist mit einer elektronischen Verarbeitung seiner Daten gemäß Bundesdatenschutzgesetz einverstanden.

 

Widerrufsrecht für Verbraucher

Ausschließlich Verbraucher haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht. Von dem Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurden.

 

WIDERRUFSRECHT: Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Hygimo-Service GmbH

Dahlerfeldstr. 13

42699 Solingen


Tel.: +49 212 88020789
Fax: +49 212 88020791

Email: info@hygimoservice.de

 

WIDERRUFSFOLGEN: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Käufer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

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